ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE I Nr. 0207/2023 vom 24. November 2023 , Grundstückserwerb durch Personen im Ausland; Kriterien zur Bestimmung des Maximalanteils an Wohnungen für den bewilligungsfreien Miter... - ZH Baurekursgericht (2023)
Bei der Beurteilung, ob der Maximalanteil an Wohnungen für den bewilligungsfreien Miterwerb von Wohnungen bei einem Betriebsstättegrundstück eingehalten wird, ist eine Gesamtbetrachtung der Situation vorzunehmen. So kann neben der Wohnanteilsfläche auch der marktübliche Umsatz der Wohnungen eine massgebende Rolle spielen. Der mit der Wohnnutzung erwirtschaftete Ertrag sollte gegenüber dem mit der gewerblichen Nutzung erzielten Ergebnis deutlich untergeordnet sein. Sowohl die zu Wohnzwecken genutzte Fläche wie auch der durch die Wohnnutzung erzielte Ertrag lag vorliegend klar über einem Drittel. Sodann wurde die Hälfte der vorhandenen Geschosse zum Wohnen genutzt. Das Baurekursgericht kam unter Würdigung aller relevanten Umstände zum Schluss, dass die betriebliche Nutzung des Grundstücks vorliegend nicht mehr deutlich überwog (E. 4.3.3.). Sodann war äusserst fraglich, ob überhaupt ein Anwendungsfall von Art. 2 Abs. 3 BewG vorlag. Die Befreiung von der Bewilligungspflicht gilt gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung nämlich nur dann, wenn der Wohnraum zusammen mit einem Betriebsstättegrundstück erworben wirdundder zu erwerbende Wohnraum durch Wohnanteilsvorschriften vorgeschrieben ist. Vorliegend war der Mindestwohnanteil von 20 % auf dem Baugrundstück längst erreicht und es ging rein um die Vergrösserung des Wohnraums auf dem strittigen Grundstück (E.4.3.4.).